Auftrags- und Einkaufsbedingungen

1. Geltung

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Bestellungen und Verträge über Lieferungen und Leistungen, die der Vertragspartner an oder für uns zu erbringen hat. Sie gehen als ausschließlich gültige Vertragsbedingungen anderen Regelungen vor, soweit wir nicht solche selbst ergänzend schriftlich vorgegeben oder bestätigen. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit.

1.2 Für Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen im Sinne von §1 VOB/A) gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B DIN 1961) als vereinbart, soweit diese Geschäftsbedingungen keine besonderen Regelungen dafür treffen.

1.3 Im übrigen gilt für die Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Vertragspartner das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf fi nden keine Anwendung, soweit sie unseren Bedingungen nicht entsprechen.
 

2. Bestellung und Vertragsschluss

2.1 Unsere Bestellungen oder Aufträge werden für uns nur nach der Maßgabe verbindlich, wie wir sie schriftlich erteilen. Das gilt auch bei vorangegangenen mündlichen oder fernmündlichen Abmachungen. Auch Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform.

2.2 Der Vertrag ist geschlossen, wenn der Vertragspartner unsere Bestellung oder Auftragserteilung binnen 14 Tagen ab Bestelldatum vertragsgemäß und ohne sachliche Abweichungen ausführt oder schriftlich bestätigt hat. Andernfalls können wir unsere Bestellung oder Auftragserteilung widerrufen; dem Vertragspartner erwächst daraus keinerlei Anspruch gegen uns.

2.3 Berichtigung von Fehlern oder Irrtümern in unseren Bestellungen oder Auftragserteilungen behalten wir uns auch nach Vertragsschluss vor. Soweit sich dadurch erhebliche Änderungen der Vertragsleistungen zum Nachteil des Vertragspartners ergeben, ist er zum Rücktritt berechtigt, nicht jedoch, wenn der Fehler oder Irrtum für ihn offensichtlich war.
 

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Vertragsinhalt, insbesondere der Gegenstand der Liefer- oder Leistungspfl icht des Vertragspartners, wird durch unsere Bestellung oder Auftragserteilung bestimmt. Bei Rahmenaufträgen ist für unsere Abnahmepfl icht nur der Inhalt unserer jeweiligen Einzelbestellung maßgeblich.

3.2 Die Einhaltung und Befolgung unserer technischen Vorgaben und Qualitätsanforderungen ist Vertragspfl icht des Partners. In unserer Bestellung oder Auftragserteilung verlangte Zusicherungen des Vertragspartners gelten als von ihm gegeben, wenn er nicht binnen 14 Tagen schriftlich widerspricht.

3.3 Hat der Vertragspartner für uns Stoffe oder Teile zu bearbeiten, die wir ihm zuliefern lassen, so hat er sie unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und, wenn sich dabei ein Mangel oder eine Qualitäts- oder Mengenabweichung zeigt, uns dies sogleich mitzuteilen und zugleich auch dem Lieferanten für uns davon Anzeige zu machen.

3.4 Von uns beigestellte Stoffe oder Teile bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß mit der Maßgabe verwendet werden, dass die Verarbeitung bzw. der Zusammenbau für uns erfolgen und wir dadurch Miteigentum an den so hergestellten Erzeugnissen erwerben im Verhältnis des Wertes unserer Beistellung zum Wert des Gesamterzeugnisses, das insoweit vom Vertragspartner für uns zu verwahren ist.

3.5 An technischen Unterlagen wie Zeichnungen, Mustern, Datenträgern und anderen Dokumentationen verbleiben uns alle Eigentumsrechte und urheberrechtlichen Verwertungsrechte; sie dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns unverzüglich zurückzusenden, sobald der Vertrag erfüllt ist oder vorzeitig beendet wird.
 

4. Preise

4.1 Die vereinbarten Preise (Vertragspreise) sind Festpreise und gelten sämtliche Leistungen des Vertragspartners ab, die zur vertragsgemäßen Erfüllung seiner Liefer- oder Leistungspfl icht erforderlich sind.

4.2 Preiserhöhungen, gleich aus welchem Grund, während der Laufzeit des Vertrages sind ausgeschlossen. Preisermäßigungen sind zu berücksichtigen, soweit die vereinbarten Vertragspreise von bestimmten Rohstoffpreisen ausgingen und diese sich ermäßigen, bevor unsere Bestellung ausgeführt ist.

4.3 Die Vertragspreise gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, stets frei von uns bestimmtem Erfüllungsort; Kosten für Versand, Auslieferung, Transportversicherung und Verpackung sowie deren Entsorgung sind darin eingeschlossen und können nicht zusätzlich berechnet werden. Wird die Entsorgung des Ver-packungsmaterials nicht durch den Vertragspartner sichergestellt, so können wir es auf seine Kosten entsorgen.
 

5. Rechnungsstellung und Zahlung

5.1 Rechnungen des Vertragspartners sind nach Abfertigung seiner Lieferung bzw. Abnahme seiner Leistung auszustellen und uns in zweifacher Ausfertigung zuzusenden. Sie müssen sachlich mit unserer Bestellung übereinstimmen und genaue, prüffähige Angaben enthalten; die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.

5.2 Zahlung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Zahlungsziel von 60 Tagen ohne Abzug; bei Zahlung binnen 14 Tagen sind wir zum Abzug von 3% Skonto berechtigt; bzw. binnen 30 Tagen von 2% Skonto. Wir können die Zahlung nach unserer Wahl durch Überweisung auf ein uns bekanntes Konto des Vertragspartners oder durch Scheckübersendung bewirken; die Gefahr der Übermittlung des Zahlungsbetrages trägt der Vertragspartner. Zahlungs- und Skontofristen gelten als eingehalten mit fristgemäßer Absendung des Überweisungsauftrags oder Schecks.

5.3 Zahlungs- und Skontofristen beginnen mit dem Eingang der vorschriftsmäßigen Rechnung des Vertragspartners; nicht jedoch vor Eingang seiner Lieferung bzw. Abnahme seiner Leistung. Wird unsere Bestellung in Teillieferungen ausgeführt, so laufen die Zahlungsund Skontofristen auch für erteilte Teilrechnungen erst ab Eingang der letzten Lieferung und Rechnung. Soweit wir wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung die Zahlung zurückbehalten können, läuft auch die Skontofrist erst ab dem Tag, an dem der Grund des Zurückbehaltungsrechts entfallen ist.

5.4 Wir sind zur Aufrechnung mit eigenen Gegenforderungen berechtigt, auch wenn diese noch nicht fällig sind. Aufrechnung steht der Zahlung auch hinsichtlich der Skontoberechtigung gleich.

5.5 Eine Abtretung von Forderungen des Vertragspartners gegen uns an Dritte bedarf zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung
 

6. Erfüllungsort und Abnahme

6.1 Der Vertragspartner hat seine Liefer- und Leistungspfl icht an dem von uns bestimmten Ort zu erfüllen; soweit in unserer Bestellung oder Auftragserteilung nichts anderes bestimmt ist, ist Erfüllungsort unser Werk Schopfheim. Vereinbarte Fertigungsmuster oder Prüfzeugnisse sind in jedem Falle in Schopfheim vorzulegen.

6.2 Der Versand des Liefergegenstandes an den Erfüllungsort, der Transport dorthin und die Auslieferung einschließlich des sachgemäßen Abladens und der Entsorgung des Verpackungsmaterials sind Vertragspfl ichten des Vertragspartners; das gilt auch für das sachgemäße Aufl aden, wenn wir die Lieferung aufgrund besonderer Vereinbarung abholen lassen. In jedem Falle geht die Gefahr des Verlustes, der Verschlechterung oder Beschädigung erst mit der Übernahme am Erfüllungsort auf uns über.

6.3 Jede Lieferung ist mit einer leicht erkennbaren Versandanzeige zu versehen, die auf unsere Bestellung Bezug nimmt und die rasche Überprüfung ermöglicht, andernfalls können wir die Übernahme der Sendung ablehnen. Teillieferungen oder Teilleistungen müssen als solche gekennzeichnet sein; sie sind nur mit unserer Zustimmung zulässig.

6.4 Bei Bauleistung muss die Abnahme förmlich erfolgen; Fertigstellungsmitteilung oder Inbenutzungsnahme (§13 Nr. 5 VOB/B) ersetzen die förmliche Abnahme nicht. Führt der Vertragspartner für uns eine Bauleistung aus, die wir unsererseits an einem fremden Bauwerk zu erbringen haben, so kann er die Abnahme von uns erst verlangen, wenn die rügelose Abnahme der Bauherrschaft vorliegt.
 

7. Erfüllungszeit, Verzug

7.1 In unserer Bestellung bestimmte Liefer- oder Leistungsfristen (Erfüllungsfristen) und -termine sind für den Vertragspartner verbindlich. Erfüllungsfristen laufen ab dem Datum der Bestellung. Sind Fristen oder Termine nach Wochen oder Monaten angegeben, so gilt als spätester Erfüllungstermin der letzte Arbeitstag der jeweiligen Kalenderwoche oder des Monats. Bei vereinbarter Lieferung oder Leistung „auf Abruf“ ist der letzte Arbeitstag der auf unseren Abruf folgenden Woche der verbindliche späteste Erfüllungstermin.

7.2 Die Erfüllungsfrist ist eingehalten, wenn die Auslieferung bzw. Leistungsfertigstellung am Erfüllungsort und die Übergabe an uns bis zum Ende der regulären Arbeitszeit am Tag des spätesten Erfüllungstermins erfolgt ist. Wir sind nicht verpfl ichtet, Lieferungen oder Leistungen außerhalb der regulären Arbeitszeit zu übernehmen; tun wir es, so hat der Vertragspartner unsere daraus erwachsenden Mehrkosten zu tragen. Wenn Abholung durch uns vereinbart ist, muss und die Versandbereitschaft spätestens am Tag vor Fristende gemeldet sein.

7.3 Wird die Erfüllungsfrist nicht eingehalten, ohne dass der Vertragspartner das zu vertreten hat, so können wir bei einer nach Monaten bemessenen Frist eine Nachfrist von 1 Monat, sonst von 1 Woche setzen und, wenn die Erfüllung bis zu deren Ablauf noch erfolgt ist, vom Vertrag zurücktreten. Das gilt nicht, wenn wir für den Grund der Verzögerung selbst einstehen müssen.

7.4 Bei Verzug des Vertragpartners sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche berechtigt, ohne weiteren Nachweis Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von 1% des Liefer- oder Leistungswertes pro vollendete Woche zu verlangen, aber nicht mehr als 10%; dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass uns kein oder nur geringerer Schaden entstanden ist. Wir können auch ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung unter Ablehnung der Lieferung oder Leistung verlangen, wenn diese infolge des Verzugs des Vertragspartners für uns nicht mehr wie vorausgesetzt verwendbar ist.

7.5 In jedem Falle ist der Vertragspartner verpfl ichtet, sobald die voraussichtliche Nichteinhaltung einer Erfüllungsfrist für ihn erkennbar wird, uns das unverzüglich unter Angabe des Grundes schriftlich mitzuteilen. Erfolgt diese Mitteilung nicht spätestens bis zum Erfüllungstermin, so hat der Vertragspartner die Nichteinhaltung zu vertreten. Zugleich mit der Verzögerungsmittlung soll der Vertragspartner einen neuen, festen Erfüllungstermin benennen. Wir sind nicht verpfl ichtet, dem neuen Termin zuzustimmen; tun wir es, so gilt damit die Nachfrist als gesetzt. Unsere weitergehenden Ansprüche aus Verzug bleiben davon unberührt.
 

8. Übernahme und Rügefristen

8.1 Die Übernahme von Lieferungen durch uns erfolgt nur am vertraglichen Erfüllungsort. Das gilt auch dann, wenn Abholung durch uns vereinbart ist.

8.2 Der Vertragspartner hat uns den vertragsmäßigen Liefergegenstand frei von Rechten Dritter und eigenen Vorbehaltsrechten zu unserem Eigentum zu übergeben.

8.3 Haben wir Abweichungen der Lieferung von unserer Bestellung oder Mängel zu rügen, so beträgt unsere Rügefrist 10 Arbeitstage. Erfolgt unsere Rüge schriftlich, so wird die Frist mit der Absendung gewahrt.

8.4 Bei offensichtlichen Abweichungen oder Mängeln läuft die Rügefrist ab dem Tag nach Übernahme der Lieferung durch uns ab. Erfolgt die Lieferung an eine Baustelle, haben wir zunächst nur Art- und Mengenabweichungen, Transportbeschädigungen oder Verpackungsschaden zu prüfen und zu rügen. Soweit der Liefergegenstand sonst zu Weiterverarbeitung, Installation oder dergl. bestimmt ist und Mängel erst dabei oder nach Ingebrauchnahme hervortreten, sowie bei sonst versteckten Materialmängeln, beginnt die Rügefrist erst mit der Feststellung des Mangels.

8.5 Zu Untersuchungen, welche die Substanz oder Funktionsfähigkeit eines Liefergegenstandes beeinträchtigen, auch Stichproben, sind wir nicht verpfl ichtet. Ebenso sind wir nicht zur nochmaligen Nachprüfung verpfl ichtet, soweit der Vertragspartner Qualitäts- oder Fertigungskontrollen vorzunehmen und darüber Prüfzeugnisse vorzulegen hat.
 

9. Gewährleistung

9.1 Der Vertragspartner gewährleistet, dass der Gegenstand seiner Lieferung oder Leistung aus einwandfreiem Material gefertigt ist, unserer Bestellung und den dazu vorliegenden technischen Angaben und Qualitätsrichtlinien, im übrigen den anerkannten Fachregeln entspricht, die vereinbarten Eigenschaften besitzt und zur bestimmungsgemäßen Verwendung voll tauglich ist.

9.2 Ist die Lieferung oder Leistung nicht von dieser Beschaffenheit, so richten sich unsere Gewährleistungsansprüche nach den nachstehenden Bestimmungen; bei Bauleistungen nach der VOB/B; im übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.3 Bei Mängeln von Werkleistungen oder von Liefergegenständen, die der Vertragspartner als nicht vertretbare Sache für uns herzustellen hat (Werklieferung), können wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, die der Vertragspartner auf seine Kosten jeweils am Erfüllungsort zu erbringen hat. Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung binnen einer von uns gesetzten Nachfrist nicht erfolgt oder ist sie fehlgeschlagen, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Vertragspreis mindern oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen; diese Rechte stehen uns bei besonderer Dringlichkeit auch ohne Nachfristsetzung zu.

9.4 Bei Mängeln sonstiger Lieferungen können wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen oder auch ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder den Vertragspreis mindern oder, soweit sich der Mangel auf eine zugesicherte Eigenschaft bezieht, Schadenersatz verlangen.

9.5 In dringenden Fällen sind wir auch berechtigt, zu Lasten des Vertragspartners festgestellte Mängel selbst oder durch Dritte zu beseitigen oder den Ersatz anderweitig zu beschaffen. Ein dringender Fall liegt insbesondere vor, wenn eine verlangte Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb 1 Woche nicht erfolgt ist, oder wenn der Mangel des Liefer- oder Leistungsgegenstandes zu weiteren Schäden wie Produktionsausfällen oder gegen uns erhobene Gewährleistungsansprüche Dritter führen kann.

9.6 Für jede Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder -beschaffung hat der Vertragspartner alle uns daraus entstehenden Kosten zu tragen, einschließlich der Kosten der Überprüfung und des Aus- und Einbaus bei uns oder Dritten und, soweit wir für eine Ersatzvornahme weitere Materialien beistellen müssen, deren Kosten.

9.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Bauleistungen 5 Jahre, das gilt auch für sonstige Lieferungen oder Leistungen des Vertragspartners, die für ihn erkennbar (insbesondere bei Angabe des Bauvorhabens als Lieferanschrift in unserer Bestellung) für ein bestimmtes Bauvorhaben erfolgen. Im übrigen tritt die Verjährung unserer Gewährleistungsansprüche nicht vor Ablauf von 12 Monaten nach Übernahme der Lieferung oder Leistung ein. Wird unsere Bestellung in Teillieferungen ausgeliefert, so beginnt die Verjährungsfrist für die gesamte Lieferung erst mit Übernahme der letzten Teillieferung.
 

10. Weitere Haftung des Vertragspartners

10.1 Der Vertragspartner haftet ohne jede Einschränkung für alle Schäden, die uns oder Dritten infolge eines von ihm zu vertretenden Mangels seiner Lieferung oder Leistung oder schuldhaftem Verhalten von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen entstehen.

10.2 Von Schadenersatzansprüchen Dritter hat uns der Vertragspartner in voller Höhe freizustellen. Das gilt auch für Ansprüche, die sich aus Beeinträchtigung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstiger Rechte Dritter durch seine Lieferung oder Leistung und deren Benützung durch uns ergeben können.

10.3 Soweit wir aufgrund der Vorschriften über die Produkthaftung für Schäden im Zusammenhang damit einstehen müssen, dass wir den Liefer- oder Leistungsgegenstand verarbeitet oder sonst verwendet oder weiterveräußert haben, haftet der Vertragspartner im Verhältnis zu uns allein; es sei denn er beweist, dass der Schaden nicht durch einen Fehler seiner Lieferung oder Leistung verursacht wurde.
 

11. Gerichtsstand

11.1 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis oder über dessen Bestehen ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem für unseren Sitz Schopfheim zuständigen Gericht zu erheben.

11.2 Wir sind auch berechtigt, an einem anderweitigen Erfüllungsort oder am Sitz des Vertragspartners zu klagen
 

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